Videoüberwachung bis Alkoholverkaufsverbot – Palmer und Co. machen Vorschläge
Baden-Württemberg
Nach der von Friedrich Merz angestoßenen Stadtbild-Debatte formulieren drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg konkrete Vorschläge, mit denen sie „Angsträume“ bekämpfen wollen.
Tübingens OB Boris Palmer, Matthias Klopfer (Esslingen) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd) wollen, dass aus der Stadtbild-Debatte auch konkrete Maßnahmen folgen.
(Foto: Stefan Puchner/dpa)
Von Florian Dürr
Die emotionale Stadtbild-Debatte ist gerade wieder etwas abgeklungen, da melden sich drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg mit konkreten Vorschlägen, die Deutschlands Innenstädte nach ihrer Überzeugung wieder attraktiver machen könnten: Boris Palmer (Tübingen, parteilos), Matthias Klopfer (Esslingen, SPD) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) fordern in einem Gastbeitrag der Wochenzeitung „Die Zeit“: „Nach einer aufgeheizten Debatte braucht es nun keine neuen Worte, sondern entschlossenes Handeln.“
Palmer, Klopfer und Arnold: Es gibt viele Gründe für „Angsträume“
In dem gemeinsam verfassten Text listen die Kommunalpolitiker, die immer wieder im Dreiergespann in offenen Briefen den Gang an die Öffentlichkeit wählen, eine ganze Reihe von möglichen Maßnahmen auf: Von Videoüberwachung „an sensiblen Orten“ über ein Alkoholverkaufsverbot bis hin zu einem an Sonntagen geöffneten Einzelhandel.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Debatte mit seiner Äußerung angestoßen hatte, verknüpfen Palmer und Co. das Stadtbild-Thema nicht nur mit Migrationsfragen, sondern machen deutlich: „Wer nur auf diese eine Ursache blickt, übersieht das Ganze.“ Es gäbe viele Gründe für „Angsträume“, die neben einzelnen kriminellen Migrantengruppen auch durch rechtsextreme Schläger oder alkoholisierte Fußballfans entstünden, heißt es in dem Beitrag der drei Bürgermeister: „Finanzielle Überforderung der Kommunen, zerfallende Infrastruktur, der Rückzug des Einzelhandels, die Vereinzelung in einer Gesellschaft, die sich immer weniger im Analogen begegnet.“
Die drei Oberbürgermeister fordern steuerliche Entlastung für Handel
Für die Abend-und Nachtstunden rufen die drei die Kommunen dazu auf, die Einführung eines Alkoholverkaufsverbots ab 22 Uhr in Supermärkten, Spätis und Tankstellen zu prüfen. „Solche Regelungen können Lärm, Vermüllung und Konflikte reduzieren und so zur Sicherheit und zum Wohlbefinden der Anwohnerinnen und Anwohner beitragen“, heißt es.
An „sensiblen Orten“ wäre Videoüberwachung eine mögliche Maßnahme, um das Sicherheitsgefühl zu steigern, argumentieren die drei. Auch die Stärkung des Innenstadthandels sei ein Instrument für ein attraktiveres Stadtbild. „Leer stehende Läden, verrammelte Arkaden und vermüllte Zwischenräume erzeugen Angsträume, die Besucher abschrecken“, heißt es. Es sei falsch, diese Entwicklung als „zwangsläufige Folge des Onlinehandels hinzunehmen“.
Da letzterer rund um die Uhr seine Produkte verkaufen kann, sollten auch die Städte die Möglichkeit erhalten, ihren Innenstadthändlern die Sonntagsöffnung zu erlauben. Zudem plädieren die Bürgermeister für eine steuerliche Entlastung: ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent für Geschäfte „in klar abgegrenzten zentralen Versorgungsbereichen“ sowie eine Anhebung der Mehrwertsteuer für Onlineverkäufe auf 25 Prozent. Palmer, Klopfer und Arnold mahnen: „Wir dürfen nicht länger zusehen, wie unsere Innenstädte verkommen.“