FDP will über neuen Lockdown abstimmen

Baden-Württemberg

Die FDP im Landtag verlangt eine Abstimmung über den ab Montag geltenden Lockdown. Doch das Mitspracherecht des Landesparlaments ist umstritten. Das neue Pandemiegesetz gibt den Abgeordneten nur wenig Spielraum.

Der Landtag  auf die Bund-Länder-Beschlüsse nur wenig Einfluss.

Der Landtag auf die Bund-Länder-Beschlüsse nur wenig Einfluss.

Stuttgart - Nachdem Baden-Württembergs Ministerrat am Donnerstag die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Coronabekämpfung offiziell begrüßt hat, will sich an diesem Freitag das Landesparlament damit befassen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat zu eine Sondersitzung eingeladen, da sie den Wunsch danach „aus verschiedenen Fraktionen“ vernommen habe, wie sie an die Fraktionschefs schrieb.

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