Befreiung von Maskenpflicht in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

Bei einigen Erkrankungen sind Bürger von der Maskenpflicht ausgenommen. Allerdings stellen manche Ärzte in Baden-Württemberg offenbar Gefälligkeitsgutachten aus – selbst für drei Landtagsabgeordnete in Stuttgart.

Manche Ärzte befreien ohne Grund Patienten von der Maskenpflicht.

Manche Ärzte befreien ohne Grund Patienten von der Maskenpflicht.

Von Christoph Link

Stuttgart - Allein im baden-württembergischen Landtag sitzen fünf Abgeordnete, die ärztliche Atteste vorweisen, die sie von der Maskenpflicht entbinden. Angesichts von 143 Parlamentariern ist das eine Quote von 3,5 Prozent. Allerdings sind Zweifel an den Bescheinigungen aufgetaucht. „Zwei Atteste werden von der Landtagsverwaltung als ausreichend glaubhaft betrachtet, drei nicht“, so ein Landtagspressesprecher gegenüber unserer Zeitung. In den drei Fällen habe die Landtagsverwaltung die betreffenden Abgeordneten aufgefordert, „qualifizierte Atteste nachzureichen“. Die Namen der fünf Abgeordneten sind nicht bekannt.

Bei den Bezirksärztekammern werden zahlreiche Beschwerden registriert

Wie viele Atteste gegen die Maskenpflicht ausgestellt worden sind, ist statistisch nicht erfasst. Grundsätzlich kann bei medizinischen Gründen – etwa bei Asthma, Herzschwäche, Epilepsie oder Schwerhörigkeit und Gehörlosigkeit – auf das Tragen der Maske verzichtet werden – wenn es ein Arzt bescheinigt. Laut Berufsordnung müssten Ärzte jeden Einzelfall prüfen und mit Sorgfalt und „nach bestem Wissen“ die Gutachten ausstellen, teilt die Landesärztekammer mit. Das Ausstellen von „Blanko- beziehungsweise Gefälligkeitsattesten für sogenannte Maskenverweigerer“ durch Ärzte entspreche nicht der ärztlichen Sorgfaltspflicht. Aber Verstöße gegen die Berufsordnung kommen vor.

Es seien „zahlreiche Beschwerden“ zu dem Thema bereits eingegangen, teilt die Landesärztekammer mit, – eine konkrete Zahl ist nicht erfasst. Die Eingaben seien auf der Ebene der vier Bezirksärztekammern bereits bearbeitet worden.

Das Schummeln bei den Gesundheitszeugnissen ist eine Straftat

Da das „Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“ sogar ein Straftatbestand ist (bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe) können die Kammeranwälte der Bezirksärztekammer bei begründetem Verdacht eigene Ermittlungen führen oder die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben. „Im Zuge einer Umfrage wurden mit Stand 30. September konkret 14 auf den Weg gebrachte Ermittlungsverfahren von den Bezirksärztekammern gemeldet“, teilt die Landesärztekammer mit. Dabei handele es sich um Verfahren, bei denen berufsgerichtlich ermittelt werde, die an die Staatsanwaltschaft abgegeben oder die bereits eingestellt worden seien.

Für die wirklich von einer schweren Erkrankung Betroffenen ist die Befreiung von der Maske ein zweischneidiges Schwert. Sind sie ohne unterwegs, dann wird das oft zum Spießrutenlauf. Regina Laese etwa leidet an beständiger Atemnot, sie hat Sarkoidose, Verwachsungen in der Lunge. Sie sagt, dass sie im öffentlichen Raum soweit wie möglich versuche, die Maske zu tragen. Aber gerade berghoch bekomme sie mit ihr „einfach keine Luft mehr“ und nehme sie ab. „Man wird von den Leuten feindselig angeguckt“, sagt Laese. Im leeren Wartezimmer einer Krankenkasse sei sie zum Tragen der Maske ermahnt worden, erst durch das Zeigen ihres Attests wurde die Situation befriedet. Laese spricht sich gegen ein Etikett aus, dass Maskenbefreite erkennbar machen würde. Das sei unzumutbar. Sie hält es für besser, Nicht-Masken-Trägern ohne Vorurteile zu begegnen.

Wirklich Betroffene ohne Maske werden „ständig angemacht“

Sibylle Burmeister von der Epilepsie-Vereinigung sagt, nicht jeder Erkrankte müsse per se befreit werden. Anders sei dies bei Erkrankten, die eine schwere körperliche und geistige Beeinträchtigung hätten. Burmeister zitiert den Professor Andreas Schulze-Bonhagen vom Epilepsiezentrum in Freiburg, wonach das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Epilepsiekranken „grundsätzlich unbedenklich“ sei. Allerdings könne bei akuten Anfällen die Maske verrutschen und die Atemwege blockieren.

Burmeister berichtet von einer Bekannten, die mit Attest und ohne Maske unterwegs war: „Die ist ständig angemacht worden.“ Ein Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie sagt, dass eine Befreiung von der Maskenpflicht bei Lungenkrankheiten in jedem Einzelfall geprüft werden müsse. „Es wäre das falsche Signal zu sagen, alle Asthmatiker brauchen keine Maske zu tragen“, sagt er. Die Maske schütze auch Lungenkranke vor Infektionen. Die Poren der Maske seien eigentlich groß genug, dass die Luftmoleküle problemlos durchströmen könnten. Allerdings sei das Atmen durch die Maske anstrengender, und es gebe Menschen, die durch sie an Luftnot leiden.

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